Rechtstext
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01.02.2023
§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich der AGB
1.1 Für die jeweiligen vertraglichen Verhältnisse zwischen Capnay, den Konsumenten und den Unternehmen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt).
1.2 Konsumenten und Unternehmen erklären sich mit Ihrer Registrierung und der Nutzung der von Capnay angebotenen Dienste ausdrücklich mit den jeweils geltenden Bestimmungen dieser AGB und der Datenschutzrichtlinie einverstanden. Sollten Konsumenten oder Unternehmen mit den AGB, der Datenschutzerklärung oder mit einzelnen Bestimmungen nicht einverstanden sein oder gegen diese verstoßen, sind sie nicht berechtigt, die von Capnay angebotenen Dienste zu nutzen.
1.3 Bei Vorliegen berechtigter Gründe (z.B. Verstoß gegen diese AGB) ist Capnay berechtigt, Konsumenten und Unternehmen von der Nutzung einzelner oder der gesamten Dienste auszuschließen und das jeweilige Nutzerkonto zu löschen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
2.1. Capnay: Hierbei handelt es sich um den Diensteanbieter und Betreiber des Portals unter der URL: https://capnay.com/
2.2 Konsument: Privatperson, die sich bei einem Matching zur Weitergabe von persönlichen Daten und Unterlagen bezüglich des Kaufverhaltens etc. verpflichtet.
2.3 Unternehmen: Hierbei handelt es sich um die Partnerunternehmen von Capnay, welche die Daten der Konsumenten für interne Zwecke auswerten und als Gegenleistung Zahlungen an Capnay leisten.
2.4 Nutzerkonto: Das persönliche Zugangskonto für Nutzer und Unternehmen, auf welchem der Matchingprozess stattfindet und in welchem die Dokumente durch die Konsumenten hochgeladen und von den Unternehmen eingesehen werden.
2.5 Matching: Ein Matching liegt vor, wenn die von dem Konsumenten eingegebenen Daten mit den Suchparametern der Unternehmen übereinstimmen. Bei erfolgreichem Matching zwischen Konsument und Unternehmen wird der Konsument zum monatlichen Upload von mindestens drei Dokumenten verpflichtet und erhält als Gegenleistung eine monatliche Gutschrift. Das Unternehmen wird zur monatlichen Zahlung an Capnay verpflichtet.
§ 3 Von Capnay angebotene Dienste
3.1 Capnay stellt die Plattform für das Matching der Konsumenten und der Unternehmen auf einem Portal zur Verfügung und regelt den gesamten Zahlungsverkehr sowie sämtliche Prüfungen und Überwachung der Konsumenten und Unternehmen.
3.2 Capnay ist zudem direkter Ansprechpartner in allen Fragen, Problemen und sonstigen Belangen sowohl für die Konsumenten als auch für die Unternehmen. Es findet keine direkte Kommunikation zwischen Konsumenten und Unternehmen statt.
§ 4 Registrierung als Konsument
4.1 Konsumenten können sich unter der verpflichtenden Angabe von Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Telefonnummer, E-Mail Adresse, und IBAN auf dem Portal von Capnay registrieren. Es sind nachfolgend zudem Angaben zum Geschlecht, dem Partnerstatus, Anzahl der Kinder, Anzahl der Fahrzeuge, Anzahl der Haustiere, Lieblingsfarbe, Schuhgröße, dem monatlichen Kaufvolumen, zum Arbeitgeber, der Art und Weise der Beschäftigung und zum Nettoeinkommen erforderlich.
4.2 Konsumenten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4.3 Schüler, Studenten ohne Einkommen, Selbstständige und Empfänger von BAföG sind von der Nutzung der Dienste als Konsument ausgeschlossen.
4.4 Nach der Registrierung wird Capnay den Konsumenten einmalig zur Verifizierung durch Einreichung einer Gehaltsabrechnung/ Verdienstbescheinigung/ Rentenbescheinigung/ Bürgergeldbescheinigung auffordern. Diese wird nicht an die Unternehmen weitergegeben und dient nur der sicheren Identifizierung der Konsumenten.
§ 5 Pflichten des Konsumenten nach erfolgreichem Matching
5.1 Sobald ein Matching zwischen einem Konsumenten und mindestens einem Unternehmen zustande gekommen ist, verpflichtet sich der Konsument ab dem ersten Tag des Folgemonats monatlich jeweils drei Dokumente im Sinne der Ziff. 1 dieser AGB auf seinem Nutzerkonto auf dem Portal von Capnay hochzuladen.
5.2 Der Konsument verpflichtet sich, ausschließlich echte und eigene Dokumente zur Verfügung zu stellen. Der Konsument wird keine einzelnen Dokumente doppelt bzw. mehrfach hochladen.
5.3 Bei Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 5.1 wird Capnay den Konsumenten abmahnen und das Konto ruhend stellen bis der Konsument seinen Verpflichtungen wieder nachkommt.
5. 4 Bei Verstoß gegen Ziff. 5.2 ist Capnay zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Konsumenten und zur Löschung des Nutzerkontos berechtigt. In diesem Fall sind etwaig erfolgte Gutschriften unverzüglich an Capnay zurückzuerstatten.
§ 6 Uploadfähige Unterlagen, Belege und Rechnungen
6.1 Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen, Belege und Rechnungen können von den Konsumenten hochgeladen werden:
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- Kaufbelege, Quittungen etc.
- Rechnungen (z.B. für Dienstleistungen)
- Bestellbestätigungen für Abonnements
- Bescheinigungen über Mitgliedschaften in Vereinen
- Verträge (z.B. Miet-, Strom-, Kredit- und Mobilfunkverträge)
6.2 Bei Unsicherheiten bezüglich der Geeignetheit von Unterlagen kann der Konsument sich an den Support von Capnay wenden.
§ 7 Vom Upload und von der Nutzung ausgeschlossene Unterlagen, Belege und Rechnungen
7.1 Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen, Belege und Rechnungen dürfen unter keinen Umständen von den Konsumenten hochgeladen und von den Unternehmen eingesehen werden:
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- Unterlagen, Belege und Rechnungen für verschreibungspflichtige Medikamente
- Unterlagen, Belege und Rechnungen bezüglich Krankenhausaufenthalten
- Unterlagen, Belege und Rechnungen intimer, sexueller oder pornographischer Natur
- Unterlagen, Belege und Rechnungen bezüglich politischer Einstellung
- Unterlagen, Belege und Rechnungen bezüglich religiöser Gesinnung
7.2 Die vorgenannten Unterlagen, Belege und Rechnungen wird Capnay unverzüglich löschen, sofern sie von einem Konsumenten hochgeladen werden.
§ 8 Entstehen des Zahlungsanspruchs (Gutschrift)
8.1 Ein Zahlungsanspruch eines Konsumenten gegenüber Capnay entsteht nur, sofern und solange ein erfolgreiches Matching zwischen dem jeweiligen Konsumenten und mindestens einem Unternehmen besteht. Zudem muss der Konsument seiner Verpflichtung zum Upload der Unterlagen gemäß Ziff. 5.1 nachkommen.
8.2 Die Gutschrift in Höhe von 200,00 € brutto erfolgt durch Capnay direkt an den Konsumenten.
8.3 Die Zahlung erfolgt monatlich jeweils zum dritten Werktag.
8.4 Der Zahlungsanspruch entsteht nur einmalig in Höhe von insgesamt 200,00 € brutto unabhängig von der Anzahl der Matchings.
8.5 Sofern der Konsument Bürgergeld bezieht, reduziert sich die Gutschrift auf einen Betrag in Höhe von 100,00 € brutto pro Monat. Etwaige Anrechnungen auf das Bürgergeld werden von dem Konsumenten eigenständig vorgenommen und, falls erforderlich, gegenüber den zuständigen Behörden angezeigt.
§ 9 Steuern
9.1 Die Konsumenten werden sich selbst um die steuerliche Prüfung und um die Versteuerung der Gutschrift kümmern.
9.2 Capnay übernimmt in diesem Zusammenhang keine Beratung und keinerlei Haftung gegenüber den Konsumenten.
§ 10 Registrierung als Unternehmen
10.1 Die Unternehmen können sich ebenfalls auf dem Portal von Capnay mit einem Nutzerkonto registrieren.
10.2 Dabei haben die Unternehmen verpflichtende Angaben zum Firmennamen, zur Anschrift, zur Rechtsform, zur USt.-ID, zur Telefonnummer und zur E-Mail Adresse zu machen. Es sind nachfolgend zudem Angaben zum Vorjahresumsatz, der Anzahl der Mitarbeiter und des Grundes für die beabsichtigte Analyse erforderlich. Zudem sind Nachweise über die Gewerbeanmeldung und die BWA der letzten vier Monate hochzuladen.
10.3 Anschließend können die Unternehmen ihre Zielgruppe definieren anhand von Angaben zum Namen der Zielgruppe, Geschlecht, Partnerstatus, Anzahl der Kinder, Anzahl der Fahrzeuge, Anzahl der Haustiere, Lieblingsfarbe, Schuhgröße, Kaufvolumen pro Monat, Wohnort nach Bundesland, Alter, Einkommen, Befristung des Arbeitsverhältnisses, Art des Arbeitsverhältnisses und maximale Anzahl an Matchings.
10.4 Ab dem Zeitpunkt des ersten erfolgreichen Matchings, verpflichtet sich das jeweilige Unternehmen einen Betrag in Höhe von 250,00 € zzgl. Umsatzsteuer pro Monat und pro Matching an Capnay zu zahlen. Die jeweilige Zahlungsverpflichtung endet erst mit ordentlicher Kündigung des jeweiligen Matchings gem. Ziff. 14.3 oder im Falle einer außerordentlichen Kündigung gem. Ziff. 14.4.
10.5 Capnay wird den Unternehmen monatliche Rechnungen jeweils bis zum ersten Tag des Folgemonats stellen.
10.6 Sofern ein Unternehmen gegenüber Capnay einen Rechnungsbetrag schuldig bleibt, wird Capnay nach zwei Monaten Zahlungsverzug die Kontosperrung des Nutzerkontos des Unternehmers vornehmen.
10.7 Bei jeglichen schuldhaften Verstößen gegen die Verpflichtung aus Ziff. 13.1 oder gegen die Verpflichtung aus Ziff. 12.1 verpflichten sich die Unternehmen zur Zahlung einer von Capnay nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfenden Vertragsstrafe an Capnay.
§ 11 Datenschutz
11.1 Capnay behandelt die Daten der Konsumenten mit größter Sorgfalt und sichert diese mit modernster Technik vor unberechtigten Zugriffen. Es wird zukünftig eine interne zwei-Faktor-Authentifizierung genutzt. Es werden regelmäßige Sicherheitsupdates durchgeführt.
11.2 Sämtliche Daten der Konsumenten werden von Capnay verschlüsselt auf einem geschützten Server gespeichert.
11.3 Capnay erwirbt keine Rechte an den Daten der Konsumenten.
11.4 Die Konsumenten erteilen Capnay die ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung sämtlicher angegebener Daten und hochgeladener Dokumente. Die Konsumenten erteilen Capnay und den Unternehmen sämtliche für die Vertragszwecke benötigten ausdrücklichen Zustimmungen (Hosten der Daten, Speicherung der Daten, Ver- und Entschlüsselung der Daten, Bearbeitung der Daten, Visualisierung der Daten, Analyse der Daten, Generierung von neuen Datensätzen, Exportierung der Daten, Löschung der Daten).
11.5 Die vorgenannten Zustimmungen werden zudem ausdrücklich durch jeden Upload eines Dokumentes durch die Konsumenten abgegeben.
11.6 Capnay wird niemals Daten aus dem Nutzerkonto der Konsumenten an sonstige Dritte weitergeben oder diese Daten an anderen Stellen veröffentlichen.
11.7 Es werden ausschließlich solche Daten der Konsumenten mit den Unternehmen geteilt, welche die Konsumenten gezielt zu diesem Zweck auswählen und dafür in ihrem Nutzerkonto hochladen und welche die Konsumenten bei der Erstellung des Nutzerkontos angegeben haben.
§ 12 Kontakt zwischen Unternehmen und Konsumenten
12.1 Die Unternehmen verpflichten sich, keinen direkten Kontakt zu den Konsumenten aufzunehmen und die zur Verfügung gestellten Daten insbesondere nicht dafür zu verwenden, direkte Werbung an die Konsumenten zu adressieren. Dies gilt nur für den Fall nicht, dass eine ausdrückliche und unmissverständliche Einwilligung vom Konsumenten besteht, dass direkte Werbemaßnahmen erlaubt sind.
12.2 Die Unternehmen werden sich auch nach dem Ende eines Matchings nicht direkt an die Konsumenten wenden.
§ 13 Weitergabe von Daten an unbeteiligte Dritte
13.1 Capnay und die Unternehmen verpflichten sich, sämtliche persönlichen und personenbezogenen Daten der Konsumenten unter keinen Umständen an unbeteiligte Dritte weiterzugeben.
13.2 Capnay wird keine neuen Daten der Konsumenten an ein Unternehmen weitergeben, sobald ein Matching beendet wurde.
§ 14 Laufzeit; Kündigung
14.1 Die feste vertragliche Laufzeit eines aktiven Matchings beträgt jeweils 12 Monate beginnend mit dem auf das Matching folgenden Monatsersten.
14.2 Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist für diesen Zeitraum ausgeschlossen.
14.3 Nach Ablauf der festen Laufzeit ist die Kündigung für den Konsumenten und für das Unternehmen jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich.
14.4 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für alle Beteiligten hiervon unberührt.
§ 15 Haftung
15.1 Ansprüche der Konsumenten und der Unternehmen auf Schadensersatz sind gegenüber Capnay ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Konsumenten und Unternehmen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Capnay, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
15.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Capnay nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Konsumenten oder des Unternehmens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
15.3 Die Einschränkungen der Ziff. 15.1 und 15.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Capnay, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet auf sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen Capnay, den Konsumenten und den Unternehmen Anwendung.
16.2 Für die Unternehmen ist Hannover der ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und den von Capnay angebotenen Diensten.
16.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder in Teilbereichen später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll – soweit nur rechtlich zulässig – eine Regelung treten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner mit der unwirksamen/lückenhaften Regelung gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit/Lückenhaftigkeit der Regelung bedacht hätten.